Kleinanlegerschutzgesetz: Entwurf beschlossene Sache!

Donnerstag den 13.11.2014
Kleinanlegerschutzgesetz

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Am 12. November 2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Für Verbraucher sollen Anlagen damit transparenter sein und es wird optimiertere Informationen zu den Risiken von Geldanlagen geben. Außerdem soll die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, laut Angaben des Bundesfinanzministeriums neue Aufsichtsbefugnisse erhalten, darunter auch den „kollektiven Verbraucherschutz“.

Nach der Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon, der über den so genannten Grauen Kapitalmarkt Genussrechte ausgegeben hatte, ohne zugleich über deren wahre Risiken aufzuklären, wurde der Ruf nach mehr Aufsicht, nach Transparenz und mehr Informationen über Risikoanlagen immer lauter. Das Kleinanlegerschutzgesetz soll diesem nun Genüge tun.

Schutz der Verbraucher wird erhöht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden mit der für Anleger wichtigen Gesetzesvorlage. Schäuble: „Wir erhöhen den Schutz der Verbraucher im Finanzsektor. Anleger können sich künftig noch besser informieren. Wir weiten die strikten Regeln zum Anlegerschutz auf weitere Produkte aus, verbieten irreführende Werbung und geben der Aufsicht neue Rechte. Die Entscheidung über eine Anlage und das damit verbundene Risiko kann nur jeder selbst treffen. Wir stellen sicher, dass dafür alle wichtigen Informationen bekannt sind.“

BaFin mit erweiterten Befugnissen

Das Problem des Grauen Kapitalmarkts gibt es nicht erst seit der Prokon-Pleite. Längst ist bekannt, dass diese „Grauzone“ für Kapitalanlagen immer wieder zu finanziellen Verlusten bei den Anlegern führt. Prokon war der BaFin längst ein Dorn im Auge gewesen, nur fehlte die Befugnis der  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Situation einzugreifen und Prokon die Stirn zu bieten. Der Grund hierfür: Das bisher geltende Recht sah dies im Aufgabenbereich der BaFin schlichtweg nicht vor.

Mit dem Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz sieht die Sache nun anders aus. Wird das Gesetz verabschiedet werden, wird die BaFin weit mehr Aufsichtsbefugnisse wie bisher haben. Einen zweiten Fall Prokon dürfte es dann, so zumindest in der Theorie, in Zukunft nicht mehr geben können.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die Erweiterung des Mandats der BaFin in Sachen Aufsicht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, dazu: „Den kollektiven Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Aufsichtsziel neben die Solvenzaufsicht der BaFin zu stellen, war überfällig und ist daher ein besonders wichtiger Schritt.“

Änderungen bei den Anlageprospekten

Festzinsanlage

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Bei den Anlageprospekten sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf vor, dass sowohl die Zugänglichkeit wie die Aktualität von Anlageprospekten verbessert werden sollen. Die Gültigkeit der Anlageprospekte soll auf 12 Monate befristet werden. Weiter schreibt das Bundesfinanzministerium in der begleitenden Presseerklärung: „Außerdem müssen sie auf der Internetseite des Anbieters zur Verfügung stehen, auch in einer um sämtliche Nachträge ergänzten Fassung. Verflechtungen von Unternehmen mit den Emittenten und Anbietern einer Vermögensanlage müssen verstärkt offengelegt werden.“

Zudem werden alle Anbieter verpflichtet, „auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen alle Tatsachen unverzüglich zu veröffentlichen, die geeignet sind, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Anlegern erheblich zu beeinträchtigen“.

Damit ändert sich Wesentliches, wenn es um die Anlageprospekte geht. Diese waren zudem für Laien oftmals unverständlich. Des Weiteren fehlte oftmals die Erklärung des klaren Unterschieds zwischen einer Festzinsanlage und einer Festgeldanlage. Gerade hier waren viele Anleger auf die Werbung von Prokon hereingefallen und dachten sie würden in ein Festgeld investieren, das zudem auch noch sicher sei. Was zwar bei tatsächlichen Festgeldanlagen der Fall ist, nicht aber bei Festzinsanlagen, wo mit einem bestimmten Zinssatz geworben wird, der aber wie im Falle Prokon nur bei einem tatsächlichen Geschäftserfolg ausgezahlt wird. Zudem sind solche Festzinsanlagen nicht über die Einlagensicherung abgesichert, was bei Festgeldkonten der Fall ist.

Einschnitte bei der Werbung für Vermögensanlagen

Nicht mehr zulässig wird es in Zukunft sein, Werbung für Geldanlagen im öffentlichen Raum zu schalten, das heißt, z.B. in Bussen und Bahnen. In Zeitschriften und Zeitungen hingegen wird die Werbung für solche Vermögensanlagen wie bisher erlaubt sein aber sie muss „ […] einen deutlichen Hinweis auf das Verlustrisiko enthalten“, so das Bundesfinanzministerium.

Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums wird in sonstigen Medien die Werbung für solche Vermögensanlagen nur dann noch erlaubt sein, „[…] wenn der Schwerpunkt dieser Medien zumindest gelegentlich auch auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt und die Werbung im Zusammenhang mit einer solchen Darstellung erfolgt“. Dies dürfte vor allem die Internetseiten betreffen, welche gerne wahllos mit allem Möglichen werben und auch vor der Werbung für Anlageprodukte aus dem Grauen Kapitalmarkt nicht halt machen, ohne dies wirklich zum Thema zu haben. Hauptsache, es bringt Geld in die Kasse!

Einführung von Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist

Für alle Vermögensanlagen, welche unter das Kleinanlegerschutzgesetz fallen, wird in Zukunft eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten gelten und eine Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten. Das Bundeskabinett sieht bei diesen Vorgaben eine doppelte Schutzwirkung. So soll der Anbieter der jeweiligen Anlage eine stabile Finanzierungsgrundlage über die Dauer von zwei Jahren erhalten. Auf der anderen Seite wird dem Anleger so bewusst gemacht, dass seine Anlage „[…] eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt“.

Laut Bundesfinanzministerium werden damit beide Seiten „[…] angehalten zu prüfen, ob und in welchem Umfang Verzinsung und Rückzahlung im Hinblick auf die Anlageziele und Anlagepolitik tatsächlich sichergestellt sind“. Dies ist natürlich ein sehr sinnvoller Punkt im neuen Gesetz, sind doch beide Seiten, sowohl der Anbieter einer Anlage wie der Anleger selbst dann gefragt, ob und wie das alles letztlich zusammenpasst. Bei Marktgerüchten verhindert dies zudem, dass Anleger kurzfristig zuhauf Geld abziehen aus einem Unternehmen und dieses damit in Liquiditätsengpässe treiben.

Crowdinvesting zum Teil ausgenommen vom neuen Gesetz

Crowdinvesting ist eine recht neue Form der Geldanlage, stellt eine Sonderform dar. Zum Teil ist die Schwarmfinanzierung vom neuen Kleinanlegerschutzgesetz ausgenommen. Dafür müssen jedoch mehrere wichtige Punkte zutreffen:

  • Die gewünschte Finanzierung darf maximal eine Million Euro betragen.
  • Die Vermittlung muss über eine Internetplattform erfolgen.
  • Ohne weitere Auskünfte darf ein Anleger nicht mehr als 1.000 Euro anlegen.
  • Bei einer Anlage von mehr als 1.000 Euro und bis zu 10.000 Euro muss der Anleger in einer Selbstauskunft darlegen, dass er über Ersparnisse von mindestens 100.000 Euro verfügt. Oder aber nicht mehr als das Zweifache seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens anlegt, als oberste Grenze sind hierbei 10.000 Euro gesetzt.
  • Dazu muss bei Anlagen, die mehr als 250 Euro betragen, ein Vermögensanlagen-Informationsblatt an den Anleger übergeben werden, welches dieser unterschrieben zurücksenden oder per Fax oder auf elektronischem Wege übermitteln muss.

Zudem gibt es einige weitere Punkte in diesem Bereich, mit denen sich Anleger näher auseinander setzen sollten, wollen sie ein Investment über den Schwarm, das heißt, über die Crowd, vornehmen.

Missstände am Grauen Kapitalmarkt nun Vergangenheit?

Das Kleinanlegerschutzgesetz dürfte der richtige Weg sein, um die Gebaren auf dem bislang unregulierten Grauen Kapitalmarkt in den Griff zu bekommen. So kann die BaFin gemäß des Gesetzentwurfs zukünftig die Rechnungsunterlagen eines Unternehmens durch einen externen Wirtschaftsprüfer unter die Lupe nehmen lassen, wenn es Hinweise auf bestehende Missstände gibt. Damit soll laut Bundesfinanzministerium der Druck auf die Unternehmen erhöht werden zukünftig Bilanzierungsfehler zu vermeiden.

Zudem soll der Anreiz für eine fristgerechte Veröffentlichung von Jahresabschlüssen erhöht werden, indem die Höchstgrenze des für Offenlegungsverstöße angedrohten Ordnungsgeldes erhöht wird. Von bisher 25.000 Euro soll das Ordnungsgeld auf zukünftig bis zu 250.000 Euro verzehnfacht werden.